Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU (2021)

B. KAPITALMARKT- UND WERTPAPIERRECHT III. SONSTIGE VORHABEN → Überprüfung des Rechtsrahmens für Verbriefungen. → Überprüfung der Regeln für Zuwendungen und Infor - mationen, damit Anleger eine faire Beratung und klare, vergleichbare Produktinformationen erhalten. → Maßnahmen für eine standardisierte EU-weite Quel - lensteuer, Mindestharmonisierung oder Gleichlauf bestimmter Insolvenzregelungen für Nichtbanken sowie eine Harmonisierung der Aktionärsrechte, Ver - besserung des grenzüberschreitenden Settlements innerhalb der EU. Mit den ersten Arbeiten hat die Kommission inzwischen begonnen. So ist eine Folgenabschätzung zur Erhöhung der Konvergenz der nationalen Insolvenzrechtsordnun - gen veröffentlicht worden. Zudem konsultierte sie den geplanten European Single Access Point vom 26. Januar bis zum3. März 2021 sowie das Thema der Zuführung von KMU, deren Kreditanfrage von einer Bank abgelehnt wurde, an alternative Vermittlungsplattformen vom 12. März bis 30. April 2021. Ebenfalls wurden erste Kon - sultationen zum turnusmäßigen ESA-Reviewals auch zur von der Kommission geplanten Retail Investment Strategy durchgeführt. Letztere beabsichtigt u.a., Inkonsistenzen in bestehender Regulierung zu vermindern. BEWERTUNG Die Initiative einer Europäischen Kapitalmarktunion ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Zu begrüßen ist dabei insbesondere, dass die CMU, anders als die Bankenunion, ein Vorhaben ist, das alle Mitgliedstaa - ten der Europäischen Union einbezieht und sich nicht auf die Eurozone beschränkt. Das Projekt der Kapital - marktunion bietet eine historische Chance, eine spe - zifisch europäische, vor allem langfristig orientierte Kapitalmarktkultur zu entwickeln und damit einen Gegenpol zueiner kurzfristigenShareholder-Value-Kul - tur zu bilden. Allerdings gibt es in Europa eine ausge - prägte Kultur der Unternehmensfinanzierung über Bankkredite und Förderdarlehen. Kapitalmarkt- und Bankdarlehensfinanzierung sollten gleichwertig be - trachtet werden. Potenzial lässt sich vor allem erkennen in den Vorha - ben, grüne bzw. nachhaltige Finanzierung zu fördern und den Markt für Privatplatzierungen sowie Verbrie - fungen zu beleben. Überdies verspricht die Kapital - marktunion, Synergien imBereich der Infrastrukturfi - nanzierung zu schaffen. In langfristiger Hinsicht ist es folgerichtig, dass das Projekt in Bereiche ausgreift, die für eine weitere europäische Harmonisierung in Be - tracht kommen. Insgesamt ist zu hoffen, dass das Projekt der Kapitalmarktunion die Integration in die - sen Bereichen dynamisiert, wovon insbesondere auch die Kapitalmärkte selbst profitieren würden. Für institutionelle Investoren sind vor allem stabile Rahmenbedingungen, ausreichender Zugang zu rele - vanten Informationen und Rechtssicherheit essentiel - le Voraussetzungen für die Allokation ihres Kapitals. Notwendig ist, das richtigeMaß an Verbraucherschutz zu finden. Die Einbeziehung von ökologischen, sozia - len und Governance-Aspekten (ESG-Kriterien) in Risi - koanalysen und Entscheidungsprozesse ist nahelie - gend und folgerichtig. Die Integration der Kapitalmärkte hat mit Blick auf die Gründungsverträge der EU, die Grundfreiheiten und die aktuelle wirtschaftliche Situation ihre Berechti - gung. Die Kapitalmarktunion wird aber keine Revolu - tion der bisherigen Gegebenheiten sein. Für die klei - nen undmittelständischen Unternehmen als eine der Hauptmotivationen der Initiative sind derzeit noch keine Wundermittel in Sichtweite. Zu begrüßen ist die Absicht, den Schwerpunkt nicht nur auf neue Gesetzgebung, sondern auf die Förde - rung bewährter Praktiken zu legen. Dennmarktbasier - te Lösungen spielen eine entscheidende Rolle. Dies öffnet das Tor für eine nachhaltige Interaktion der EU-Institutionen mit den interessierten Parteien, was demDialog und der Vermittlung von Fachkenntnissen sowie demErfahrungsaustausch zuträglich ist. Essen - tiell ist, dass die Kommission im Aktionsplan die Be - deutung der bankbasierten Finanzierung für die Wirtschaft anerkennt. Bei der Infrastrukturfinanzie - rung sind die öffentlichen Banken aufgrund ihrer Ex - pertise auf diesem Gebiet natürliche Kooperations - partner. DieKapitalmarktunion sollteweiter ausgebaut und konkretisiert werden. Dafür sind verschiedene Optionen ersichtlich: Für eine weitere Integration der europäischen Kapitalmärkte wäre eine Angleichung 113 B