Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU (2021)

J J. DIGITALISIERUNG UND INFORMATIONSTECHNOLOGIE II. VORHABEN IN BERATUNG Die Kommission schlägt vor, dass Wertpapierfirmen und Handelsplätze den Betrieb einer multilateralen Handels - fazilität, die auf Basis der Distributed Ledger Technologie operiert, sowie Zentralverwahrer die Erlaubnis zum Be - trieb einesWertpapierabwicklungssystems auf DLT-Basis beantragen können. Für die Zulassung sind die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig. Eine solche DLT-Marktinf - rastruktur könnte Dienste EU-weit anbieten. Die Verordnung legt die grundlegenden Anforderungen für den Betrieb einer DLT-Marktinfrastruktur fest. Wertpa - pierfirmen und Handelsplätze können u.a. den Handel mit nach DLT übertragbaren Wertpapieren verlangen. Dabei müssen solcheWertpapiere nicht in einemZentral - verwahrer, sondern können im „verteilten“ Hauptbuch der DLT-Handelsfazilität erfasst sein. Auch können DLT-Handelsfazilitäten eine vorübergehende Ausnahme - regelung für die Verpflichtung zumHalten vonWertpapie - ren auf Zwischenbasis beantragen. Dies würde es ihnen ermöglichen, unter Beachtung allgemeiner Vorgaben zum Anlegerschutz und zur Geldwäschebekämpfung Privatan - legern direkten Zugang zu bieten. Zum Handel an einer DLT-Fazilität bzw. Abwicklung an einemDLT-Abwicklungssystemeignen sich Aktien, deren Emittent eine Marktkapitalisierung oder eine vorläufige Kapitalisierung von weniger als 200 Mio. EUR hat; oder Wandelanleihen, gedeckte Schuldverschreibungen, Un - ternehmensanleihen, andere öffentliche Anleihen und andere Anleihenmit einemEmissionsvolumen vonweni - ger als 500 Mio. EUR. Staatsanleihen sind nicht zulässig. Der Gesamtmarktwert von übertragbaren DLT-Wertpapie - ren, der von einem Zentralverwahrer oder einer Wert­ papierfirma/Handelsplatz erfasst werden kann, soll auf 2,5 Mrd. EUR begrenzt werden. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Pilotregelung soll ESMA der Kommission einen Bericht darlegen und die Kommission entscheiden, ob die Pilotregelung beibehal - ten, geändert oder beendet werden soll, oder auf weitere neue Kategorien von Finanzinstrumenten ausgedehnt werden soll. Der Vorschlag durchläuft derzeit das ordentliche Gesetz - gebungsverfahren der EU. 3. DLT Pilotregelung für Marktinfrastrukturen Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen Die Europäische Kommission hat ein Pilotregime vorgeschlagen, das es regulierten Instituten ermöglicht, eine DLT-basierte Infrastruktur für den Handel, die Verwahrung und die Abwicklung von Wertpapieren zu entwickeln. Das vorgeschlagene Systemermöglicht es Betreibern, Ausnahmen von bestimmten regulatorischen Anforderungen zu beantragen. Kurzübersicht Vorschlag der Kommission am 24. September 2020 234