Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU (2021)

A A. BANK- UND BANKAUFSICHTSRECHT III. VORHABEN IN BERATUNG Laut Kommissionsvorschlag sollen Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone in Verbriefungsstrukturen (SBBS) gebündelt und in Tranchen unterschiedlichen Risikogehaltes emittiert werden. Das Verhältnis der anteiligen Staatsanleihen in dem Verbriefungsportfolio soll sich an dem eingezahlten Kapital der nationalen Notenbanken bei der EZB orientieren. Das Risiko von Zahlungsausfällen bzw. Verlusten soll nicht unter den Mitgliedstaaten geteilt, sondern von den Investoren getragen werden. Zudem enthält der Legislativvor - schlag auch Vorschriften für die Verbriefungszweckge - sellschaft sowie weitere Regeln zur Beaufsichtigung des neuen Rahmenwerks. Die emittierten SBBS unterliegen ferner besonderen Transparenzvorschriften. Die wesentliche Neuerung des vorgeschlagenen Rechts - rahmens besteht darin, dass SBBS nach den gleichen aufsichtsrechtlichen Regeln behandelt werden sollen wie die zugrunde liegenden Staatsanleihen. Dies bedeu - tet, dass auch gehaltene SBBS grundsätzlich nicht mit Eigenmitteln unterlegt zu werden brauchen (regulato - rische Nullgewichtung), obgleich es sich formal um Verbriefungspositionen handelt. Wie bereits der Euro - päische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu SBBS feststellte, ist dieses Merkmal für die Marktfähigkeit von SBBS von wesentli - cher Bedeutung. Im aktuell gültigen Rechtsrahmen werden Verbriefungen im Vergleich zu Staatsanleihen des Euroraums erheblich schlechter behandelt. BEWERTUNG Unserer Einschätzung nach wären SBBS grundsätz - lich geeignet, die von der Kommission gewünschte Risikostreuung in den Staatsanleihen-Portfolios der Banken zu erhöhen. Dies setzt voraus, dass die Ins - trumente so ausgestaltet sind, dass sie von den Märkten angenommen werden. Die vorgeschlagene regulatorische Nullgewichtung ist hierfür wesent - lich. Wenn Banken ihre gehaltenen Staatsschuldtitel in SBBS tauschen, könnte der sog. home bias, d. h. der Sachverhalt, dass Banken überproportional viel Staatsschuld ihres eigenen Sitzlandes halten, zwar verringert werden. Das Volumen der von Banken gehaltenen Staatsschuldtitel bliebe jedoch unbe - rührt, sodass sich der häufig kritisierte Staaten-Ban - ken-Nexus nicht auflösen würde. 2. Rechtsrahmen für staatsanleihenbesicherte Wertpapiere (Sovereign Bond-­ Backed Securities, SBBS) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihenbesicherte Wertpapiere Ziel des Rechtsrahmens für staatsanleihenbesicherte Wertpapiere (SBBS) ist es, einen Markt zu erzeugen, der es Instituten ermöglicht, in risikoarme Schuldtitel zu investieren und ihre gehaltenen Staatsschulden besser zu di - versifizieren. Dadurch sollen die starke Verflechtung von Risiken im Staats- und Bankensektor (sog. Staaten-Ban - ken-Nexus) und das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Banken und ihren Sitzländern (sog. home-bias) verringert werden. Kurzübersicht Vorschlag der Kommission vom 24. Mai 2018 Position des Parlaments vom 16. April 2019 Einigung im Rat nicht in Sicht 64