Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU (2021)

A. BANK- UND BANKAUFSICHTSRECHT III. VORHABEN IN BERATUNG Das eigentliche strukturelle Problem der in vielen Eurostaaten stabilitätsgefährdend hohen Staatsver - schuldung wird durch die Schaffung eines neuen Finanzinstrumentes nicht gelöst. Zudem ist zu beden - ken, dass auch SBBS-Verbriefungsstrukturen unter politischenDruck geraten könnten, wennMitgliedstaa - ten inwirtschaftlichen Krisen die Zahlungsunfähigkeit droht. Obgleich ausweislich des SBBS-Rechtsrahmens ausschließlich die Investoren bei drohenden Verlusten in die Haftung genommen werden sollen und eine Gemeinschaftshaftung, vergleichbar den„Euro-Bonds“, durch den Gesetzgeber nicht intendiert wird, ist nicht auszuschließen, dass SBBS-Verbriefungsstrukturen in einer Krisensituation einer möglichen Vergemein - schaftung europäischer Staatsschulden erheblichen Vorschub leisten könnten. Wir sehen deshalb die Ini - tiative der Kommission als kritisch an. A 65