Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU (2021)

B. KAPITALMARKT- UND WERTPAPIERRECHT I. IN DEUTSCHLAND GELTENDES EU-RECHT EMIRwird durch zahlreiche delegierte Verordnungen und Durchführungsverordnungen ergänzt, welche zumeist von ESMA entworfene technische Regulierungsstandards bzw. Durchführungsstandards umsetzen. Einige dieser delegierten Rechtsakte sind von großer praktischer Rele - vanz wie z. B. Delegierte Verordnung der Kommission (EU) Nr. 2016/2251, welche technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zent - rale Gegenpartei geclearte OTC-Derivate-Kontrakte bein - haltet (der sog. Bilateral Margining RTS). BEWERTUNG Die EMIR hat ihr Ziel von mehr Transparenz und Si - cherheit in den OTC-Derivate-Märkten erreicht. Viele Marktteilnehmer nutzen sogar freiwillig das Clearing von Derivaten, da die Preisgestaltung transparenter und ökonomisch vorteilhafter ist. Die Einführung der Besicherungsvorschriften stellt die Marktteilnehmer immer noch vor große Herausforde - rungen. Auch das imMeldewesen vorgesehen Pairing undMatching ist aufgrund immer noch abweichender Interpretationsmöglichkeiten der Meldefelder eine Herausforderung. Die durch den EMIR-REFIT eingeführte Clearing - schwelle für kleine finanzielle Gegenparteienwird den Schwierigkeiten gerecht, die kleine Institute bei der Anbindung an das Clearing hatten. Ob die einseitige Meldepflicht bei Kontrakten mit nichtfinanziellen Gegenparteien (aber Meldung für beide Parteien!) eine wirkliche Erleichterung ist, wird sich noch zeigen müssen. Die meldende finanzielle Gegenpartei ist nämlich weiterhin auf die Zulieferung von Daten durch die nichtfinanzielle Gegenpartei angewiesen. Das Clearing von Derivaten ist eine globale Finanz - dienstleistung. Es geht grenzüberschreitend vonstat - ten, sowohl in der EU als auch international, mit zentralen Gegenparteien, die in verschiedenen Dritt - ländern ansässig sind. Seit Annahme der EMIR-Ver - ordnung imJahr 2012 hat das Clearing von Derivaten signifikant zugenommen. Durch den Brexit sah die Kommission Bedarf für Nachbesserungen bei der Aufsicht. Die meisten Clea - ring-Dienste konzentrieren sich auf wenige sehr große zentrale Gegenparteien. Dabei entfalten sie potenziell eine große Wirkung auch für andere Mitgliedstaaten. Über 90 % der auf Euro lautenden Zinsderivate wer - den im Vereinigten Königreich gecleart, so dass eine engere Aufsicht über Drittstaaten-CCPs essentiell war. Gegenwärtig genießen die in UK ansässigen CCPS eine befristete Anerkennung unter EMIR –mit einer finalen Entscheidung wird in 2022 gerechnet. REFERENZ Verordnung 648/2012/EU vom4. Juli 2012 (konsolidierte Fassung) 96 B